Sozialausgaben nach Gesetzesänderung gesunken welt.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from welt.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
8.02 Uhr: NRW-Kommunen fordern Klarheit für Impfzentren
Mit Blick auf Schüler- und Auffrischungsimpfungen fordern Nordrhein-Westfalens Städte und Kreise mehr Informationen vom Land, wie es mit den Impfzentren weitergehen soll. „Wir brauchen Planungssicherheit“, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“.
Dedy weiter: „Sollen die Städte große Impfzentren mit Kapazitäten von mehreren Tausend Impfungen am Tag weiter vorhalten? Sollen sie mobile Impfteams für Pflegeeinrichtungen und Schulen organisieren und koordinieren? Wie viel Personal müssen die Städte bereithalten, wer übernimmt die Kosten dafür?“
Das Land müsse jetzt entscheiden, welche Aufgaben die Städte bei den anstehenden Impfungen über den September hinaus wahrnehmen müssten, sagte Dedy. Sonst laufe man Gefahr, „dass die Impfkampagne weiter ins Stolpern kommt“.
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Gegen wen sich mögliche Ermittlungen richten könnten, wurde in der Mitteilung nicht gesagt. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse mitteilte, braucht er noch eine möglichst fundierte Tatsachengrundlage. Dazu werden die umfangreichen Berichte unserer Zeitung sowie anderer Medien ebenso einbezogen wie die polizeilichen Hinweise aus der Katastrophennacht. Hinzu kommen Erkenntnisse aus den bisher 85 Todesermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft nach der Identifizierung von Flutopfern bisher geführt hat. Zudem liegen, so Kruse, mittlerweile polizeiliche Erkenntnisse zum Tod von zwölf Menschen im Lebenshilfehaus Sinzig vor. Auch sie sollen mit dem Blick daraufhin ausgewertet werden, „ob sich aus ihnen der Anfangsverdacht von Straftaten ergibt“. Sie sollen darüber hinaus auch in die Prüfung des Anfangsverdachts wegen möglicherweise zu spät erfolgter Warnungen und Evakuierungen der Bevölkerung einbezogen werden, sagte Kruse.
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