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Neuwahl-Aus: Bekommt Verfassungsänderung eine neue Chance? Erfurt   Neuwahl-Aus: Bekommt Verfassungsänderung eine neue Chance? 25.07.2021, 09:07 Uhr | dpa Der Schriftzug Thüringer Landtag steht an der Mauer neben dem Plenarsaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa) Redaktion Linke, SPD und Grüne haben eine Verfassungsänderung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch nicht abgeschrieben. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx schlug sogar zwei Abstimmungen vor: Sie habe im Verfassungsausschuss angeregt, einige der bisher bereits beratenen Änderungen schon jetzt auf den Weg zu bringen und zugleich aber eine Enquetekommission einzurichten, die sich mit weiteren Themen einer Verfassungsreform befassen soll, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. Wir hatten uns ja schon auf Sachen geeinigt. Und das eine zu tun, heißt ja nicht, das andere lassen zu müssen.

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