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Kein Ermittlungsverfahren trotz Enpässen bei Hanauer Notruf
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Hessen: Kein Ermittlungsverfahren trotz Enpässen bei Hanauer Notruf
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Hessens Innenminister: Mangelnde Fehlerkultur untergräbt Glaubwürdigkeit der Polizei
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Inhalte der rechtsextremen Polizistenchats in Hessen überwiegend straffrei
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Wiesbaden (dpa) - An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt haben zahlreiche weitere hessische Polizisten teilgenommen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte im Landtag die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten. Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen. Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.
Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und 2 ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze un