Brüssel (dpa) - Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.
«Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung», sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.
Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: «Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.» Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen «darstellen» oder «propagieren». In Polen sei die Unabhängigkeit
Politik Ungarn und Polen EU-Gelder sperren?
Katarina Barley (SPD) leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dienstag, 20. Juli 2021 - 03:30 Uhr
Ungarn und Polen weisen bei demokratischen Prinzipien Defizite auf - deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.
Brüssel (dpa) - Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.
„Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.
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Politik Ausland DPA 20.07.21 03:27 Uhr Deutsche Presse-Agentur 03:27 Uhr Katarina Barley (SPD) leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Foto: Michael Kappeler/dpa
Brüssel (dpa) - Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten.
In der am Dienstag vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert.
Mit Blick auf Ungarn ist unter anderem von unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen und einem mangelnden Vorgehen gegen Klientelismus und Vetternwirtschaft die Rede. Zu Polen heißt es, es gebe Risiken hinsichtlich der Wirksamkeit der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, einschließlich der Gefahr eines unzu
EU-Kommission: Ungarn und Polen EU-Gelder sperren? t-online.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from t-online.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.