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Kolumne von Tamara Funiciello – Nein zum Stempelsteuer-Bschiss!

Kolumne von Tamara Funiciello – Nein zum Stempelsteuer-Bschiss! Finanzdienstleister sollen steuerlich noch weiter entlastet werden. Darauf arbeitet die Rechte im Parlament hin. Die Rechnung müsste der Mittelstand zahlen. MeinungTamara Funiciello 9 Kommentare 9 Die Aktienkurse der grossen Konzerne haben sich in der Corona-Krise stark nach oben bewegt, sie haben Milliarden verdient – trotzdem sollen sie jetzt steuerlich weiter entlastet werden. Foto: Christian Beutler (Keystone) Klammheimlich hat die rechte Mehrheit im Parlament in der Sommersession begonnen, die Stempelsteuer für Grosskonzerne abzuschaffen. 250 Millionen Franken pro Jahr betragen die Ausfälle für die Gesellschaft in einer ersten Etappe. In der Pipeline sind bereits neue Steuerprivilegien für Grosskonzerne von über 2,2 Milliarden Franken.

Die juristische Presseschau vom 2 Juli 2021: BGH zu Vermögensabschöpfung / Datenüberlassung gleich Geldzahlung / Ausfertigung von ESM-Gesetz ausgesetzt

Rechtspolitik Digitale Inhalte: In der letzten großen Sitzung der endenden Legislaturperiode hat der Bundestag vorige Woche das Gesetz zur Neuregelung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte beschlossen. Er setzte damit Vorgaben aus der EU-Richtlinie zu digitalen Inhalten um. Das so neu geregelte digitale Vertragsrecht stellt die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich, wie die Rechtsanwältin Kristina Schreiber auf LTO erklärt. Dadurch ist in Zukunft das Verbraucherschutzrecht auf derartige Transaktionen anwendbar. Legal Tech: In einem Gastbeitrag für FAZ-Einspruch besprechen die Rechtsanwältin Viktoria Kraetzig und die Juristin Lina Krawietz das neue Legal-Tech-Gesetz, das es Anwält:innen ermöglicht, digital unterstützte Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die Anwaltschaft müsse sich den Anforderungen des digitalen Zeitalters stellen, wenn sie nicht den Anschluss verlieren wolle.

Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz | Aktuell Deutschland | DW

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Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz

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