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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich „entsetzt“ gezeigt, wie die Diskussion über das juristische Vorgehen seiner Ehefrau gegen Facebook-User wegen übler Nachrede geführt werde. Seine Frau sei eine Privatperson, die im Internet verleumdet worden sei und sich als Opfer von Hass im Netz wehre und „das einzige was diesem Teil der Opposition dazu einfällt, ist den Rechtsanwalt zu kritisieren, der hier den Rechtsschutz für meine Frau verwirklicht“, so Nehammer am Donnerstag.
Die Vorgeschichte: Katharina Nehammer hat einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene. Der Mann muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Zudem haben auch andere User, die das Posting geteilt haben