G20: Rechtsstaatsdefizit mit Ansage (nd aktuell)
Von Sebastian Bähr Lesedauer: 4 Min. Bisher hat die Staatsanwaltschaft gegen 451 G20-Demonstranten Anklage erhoben. Trotz umfangreicher Dokumentation von Polizeigewalt müssen Beamte keine Konsequenzen tragen. Foto: dpa/Christian Charisius Ein »Festival der Demokratie« hatte Olaf Scholz 2017 im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg versprochen. »Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist«, kündigte der damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt und aktuelle Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat frohlockend an. Die Sätze w...