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Sebastian Kurz mit 99,4 Prozent als ÖVP-Chef bestätigt

Sebastian Kurz wurde beim ÖVP-Parteitag am Samstag in St. Pölten mit 99,4 Prozent als Obmann der Volkspartei bestätigt.

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Kurz als VP-Obmann mit 99,4 Prozent bestätigt

Sebastian Kurz ist beim ÖVP-Parteitag am Samstag in St. Pölten mit 99,4 Prozent als Obmann der Volkspartei bestätigt worden.

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Kurz als VP-Obmann mit 99,4 Prozent bestätigt

Sebastian Kurz ist beim ÖVP-Parteitag am Samstag in St. Pölten mit 99,4 Prozent als Obmann der Volkspartei bestätigt worden.

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Grüne weichen Nein zu bewaffneten Drohnen auf


Die Grünen lehnen die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch ab. In einer sehr knappen Abstimmung revidierte der Bundesparteitag damit eine jahrelange Position.
Bewaffnete Drohnen könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es nun in der mit 347 gegen 343 Stimmen beschlossenen Formulierung für das Programm zur Bundestagswahl. "Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann." Für den Antrag hatte unter anderem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geworben. Damit unterlag ein Antrag, der von anderen Mitgliedern der Bundestagsfraktion unterstützt worden war. Darin hieß es: "Wir halten die Bewaffnung für falsch."

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