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Staatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.
Über Wahlplakate zu spotten ist ein beliebter Sport. Zu nichtssagend sind die Botschaften. Aus dem Straßenbild werden sie dennoch nicht verschwinden. Warum?
Manche fühlen sich aufgerufen, irgendwie mitzumischen. Dann besprühen sie Plakate, zerstören und beschädigen sie. In solchen Fällen ermittelt der Staatsschutz.
Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen die „Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau vorerst bleiben – allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Und die wollen es den Rechtsextremen nun unmöglich machen, diese Regel einzuhalten. Indes hat die Stadt Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
Bei "maischberger. die woche" ist die Bundestagswahl das Hauptthema. Dabei erhebt "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann schwere Vorwürfe gegen Armin Laschet.