Anti-Terror-Paket der Regierung ist Alibiaktion!
Anti-Terror-Paket der Regierung ist Alibiaktion! FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wiener Anschlag vom 2. November hätte bereits mit den bestehenden Gesetzen verhindert werden können und müssen." „Das sogenannte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung ist ein reines Alibi-Paket. Die ÖVP hat es heute als ‚Anlassgesetzgebung‘ nach dem blutigen islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien bezeichnet – aber nicht einmal das stimmt. Denn wir wissen ja alle zweifelsfrei aus dem Bericht der Untersuchungskommission, dass dieser Anschlag bereits auf Grundlage der ...
Source: fpoe.at