ÖVP und Grüne betreiben beim Anti-Terror-Paket reine Showpolitik
ÖVP und Grüne betreiben beim Anti-Terror-Paket reine Showpolitik FPÖ-Justizsprecher Stefan: „Das Islamgesetz war von Anfang an ein zahnloser Tiger und bleibt es leider auch." Foto: FPÖ „Nach dem blutigen islamistischen Anschlag am 2. November 2020 in Wien hat die Regierung ein Anti-Terro-Paket angekündigt, um solche Gräueltaten in Zukunft verhindern zu können. Auch das war schon eine reine Show – der Anschlag hätte nämlich auf Basis der bereits bestehenden Regelungen verhindert werden können. Man hätte den späteren Attentäter auf jeden Fall aus dem Verkehr zie...