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Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Das Land muss den Kommunen unter die Arme greifen, wenn es bei Bildung, Klimaschutz und Verkehr richtig vorankommen will. Nun sollen die Projekte erstmal...
Die Perspektiven für einen Aufschwung im Kanton haben sich etwas aufgehellt. Eher überraschend hapert es aber bei der Innovation.
Die Debatte über eine Reform des durch die Ibiza-Affäre wieder ins Rampenlicht gestellten Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) nimmt nun Fahrt auf. Nachdem bereits der Verfahrensrichter im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Pöschl, in seinem Abschlussbericht einen Reformbedarf angesprochen und die Wirtschaftskammer Vorschläge dafür gemacht hat, legten jetzt auch die Arbeitnehmervertreter in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ihre Forderung auf den Tisch.
Digitalisierung, Vergabe-Mindestlohn, mehr Geld für die Kommunen: Schwarz-Rot-Gelb hat sich für die nächsten fünf Jahre einiges vorgenommen.
Der Bund subventioniert eine Stadtberner Schule für Kinder französischsprachiger Beamter. Nun setzen sich Kantone dagegen zur Wehr – auch besonders finanzstarke.