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Die juristische Presseschau vom 11. August 2021: Antwort auf Vertragsverletzungsverfahren / VDS vor EuGH / BVerfG: Eilentscheidung zur Wahlrechtsreform kommt

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zurück. Im September verhandelt der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und am Freitag wird die Eilentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht veröffentlicht.

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"links & frei" - die Kolumne von Florian Post: Es darf keine Impfpflicht geben!

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"Klartext" - Sonstiges - Berichterstattung, Servus TV, 04.08.2021, 23:50 Uhr - Sendung im TV-Programm - TV & Radio

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Ex-DDR-Ministerpräsident Modrow war 55 Jahre lang im Visier westlicher Dienste

00:00
31.07.2021
DDR
-
Ex-DDR-Ministerpräsident Modrow war 55 Jahre lang im Visier westlicher Dienste
Hans Modrow war nach der Friedlichen Revolution letzter DDR-Ministerpräsident mit SED-Parteibuch. Jetzt hat er Akteneinsicht beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt. Die hatten den heute 93-Jährigen von 1958 bis 2013 auf dem Zettel.
Hans Modrow (91), früherer SED-Bezirkschef in Dresden, von November 1989 bis März 1990 Ministerpräsident der DDR, heute Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke
Quelle: Jacqueline Schulz
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Berlin
Der einstige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist nach eigenen Angaben von 1958 bis 1990 vom Bundesnachrichtendienst (BND) und von 1965 bis 2013 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden. Das berichtete der 93-Jährige unter Berufung auf ihm vorliegende BND-Dokumente in einem Interview mit der „Berliner Zeitung”. Die Akteneinsicht hatte er 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt.

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Wie der Katastrophenschutz in Deutschland reformiert werden sollte

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Alois Karl: Ein Politiker nimmt Abschied

Alois Karl bei einem Telefonat während seiner Anfangszeit in Berlin: Die Kontakte zu knüpfen, Menschen kennenzulernen, betrachtet Karl, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Neumarkt, als zentralen Bestandteil seiner politischen Arbeit. Foto: Harald Frank
Neumarkt.Im künftigen Bundestag wird der Landkreis Neumarkt einen neuen Vertreter bekommen,
so viel steht fest. Kurz vor seinem Abschied erklärt Alois Karl, wie er es schaffte,
als Neuling in der „großen Politik“ in Berlin zu bestehen. Und er stellt eine überraschende
Prognose für den Ausgang der Wahl im September.
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Linken-MdB Ernst: Partei kümmert sich zu wenig um Stammwähler

Linken-MdB Ernst: Partei kümmert sich zu wenig um Stammwähler
Der Politiker betonte zudem, dass es wichtigere Themen im Land gebe als die Diskussion um Gendersternchen
21.07.2021
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Stand 20.07.2021, 21:22 Uhr
(Das komplette Interview im Wortlaut lesen Sie mit PNP-Plus.)
"Die Linke muss die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sein. Das ist unser Kern. Der war zu wenig sichtbar", sagte Ernst im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Das müsse im Bundestagswahlkampf korrigiert werden. "Natürlich muss sich eine linke Partei auch um Zuwanderung, Rassismus und Minderheiten kümmern", betonte der Bundestagsabgeordnete. Für ihn ist die entscheidende Frage aber, ob der eigentliche Sinn der Linken im öffentlichen Auftreten noch ausreichend erkennbar sei.

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Wahlkampf der AfD: Innere Unruhe

Wahlkampf der AfD: Innere Unruhe
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Bahn-Kooperation mit Google: Monopolvorwurf von Omio-Gründer

Bahn-Kooperation mit Google: Monopolvorwurf von Omio-Gründer
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Soldaten der Base Spangahlem im Einsatz gegen Hochwasser in Binsfeld

Soldaten der Base Spangahlem im Einsatz gegen Hochwasser in Binsfeld
Wetter und Militär
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Hochwasser in Binsfeld: Wenn der Kommandant bis in die Nacht Sandsäcke schleppt
18 Bilder
US-Soldaten bekämpfen Hochwasser in Binsfeld
Foto: TV/Johannes Faber
Binsfeld/Niederkail Der Kailbach und der Linsenbach haben auch Teile von Binsfeld und Niederkail überflutet. Beim Kampf gegen das Wasser hatten die Dörfer aber Hilfe von Männern in Uniform.
Die Männer und Frauen von der Feuerwehr sind dieser Tage wirklich nicht zu beneiden. Stundenlang sind die Freiwilligen im Einsatz, füllen und schleppen Sandsäcke, pumpen Wasser ab und schippen den Schlamm weg. Und doch ist den Fluten am Mittwoch und Donnerstag kaum beizukommen.

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