Eilantrag gegen Wahlrechtsreform abgelehnt - Startseite
Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Nur wie? Darüber wird seit Jahren gestritten. Eine Reform will die Opposition in Karlsruhe zu Fall ...
Source: pz-news.de
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Wahlrechtsreform: Karlsruhe lehnt Oppositions-Eilantrag ab
Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen...
Source: pnp.de
Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft | Freie Presse
Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Nur wie? Darüber wird seit Jahren gestritten. Eine Reform will die Opposition in Karlsruhe zu Fall bringen - und stößt dort auf offene Ohren.
Source: freiepresse.de
Der Kleingarten-Kompromiss und die große Abfallgebühren-Einigkeit im Kreistag
Der Kleingarten-Kompromiss und die große Abfallgebühren-Einigkeit im Kreistag Die Summe für jeden einzelnen Kleingärtner ist vergleichsweise gering – 42 Cent pro Monat, was einer Jahresgebühr von 5,04 Euro entspricht. Der Diskussionsbedarf in den zurückliegenden Wochen zur neuen Abfall- und Abfallgebührensatzung war indes hoch. Der Kreistag fand einen Kompromiss, der im Vorfeld auch von Seiten der Regionalverbände an die Fraktionen herangetragen wurde. Von Sabine Lindenau Kleingärtner müssen künftig für ihren Müll bezahlen. Foto: dpa Schönebeck/Staßfurt - „Es ist eben die...
Source: volksstimme.de
U-Ausschuss-Nachspiel im Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online
Diskussion Die SPÖ hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „selbstverschuldet“ für „amtsunfähig“ und hat deshalb gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der dort Montagfrüh eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ wird seitens der Sozialdemokraten dem Ressortchef wieder einmal vorgeworfen, nicht ausreichend Akten an den U-Ausschuss geliefert zu habe. Zudem will man Neues über Privatisierungspläne unter Türkis-Blau erfahren. Der Untersuchungsausschuss hat seine Befragungen mittlerweile abschließen müssen, ...
Source: tt.com