Politik: SPD dringt auf Einigung beim "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz"
Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" gedrängt. "Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden", heißt es in dem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)...
Source: wallstreet-online.de
