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Am 26. September wird das Abgeordnetenhaus gewählt – zum achten Mal seit 1990. Die Analyse zeigt, wie der Rückhalt der Regierungsparteien bei den Wählerinnen und Wählern gesunken ist und die Volksparteien ihre Dominanz verloren haben. Von ...
Bild: Soeren Stache/dpa 14.07.21 | 22:52 Uhr Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher räumt Versäumnisse in der Dienstwagenaffäre ein und kündigt an, die falschen Impfbriefe durch neue Schreiben korrigieren zu wollen. Sie war für beides scharf kritisiert worden. Von Nico Hecht und Stephanie Teistler Fast drei Stunden lang musste sich Ursula Nonnemacher zu gleich mehreren Vorwürfen erklären. Dabei warfen ihr Vertreter der Linken, Freien Wähler und der AfD vor, das Vertrauen der Bürger in Politiker zu erschüttern. Im Juni hatte Nonnemachers Ministerium gut 460.000 Briefe versch...
Bild: dpa/Schoening 11.07.21 | 15:01 Uhr Freie Wohnungen werden in Berlin nicht auf dem Silbertablett serviert. Meist steckt dahinter eine mühselige Suche. Vor allem wenn man auf Betrüger stößt, die mithilfe von Fake-Anzeigen nur abzocken wollen. rbb|24 hat einige dieser Fallen zusammengefasst. Frisch renovierte Vier-Zimmer-Wohnung in Top-Lage zum Schnäppchenpreis von 600 Euro Monatsmiete – klingt zu schön, um wahr zu sein. Die Verbraucherzentrale und der Berliner Mieterverein warnen davor, dass hinter derartigen Traumimmobilien zu Schnäppchenpreisen meist Betrüger stecken, die Wohn...
Beim Thema Sicherheit gilt für die AfD vor allem ein Prinzip: mehr davon. Mehr Polizisten, mehr Waffen, Taser, Bodycams und mehr Videoüberwachung. Mehr Rechte für die Polizei, vom finalen Rettungsschuss bis zur Schleierfahndung, mehr Datenspeicherung. Mehr Geld für die Beamten. Und vor allem: Clans sollen keinen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, hochkriminelle Angehörige der organisierten Kriminalität möglichst ausgebürgert werden. Die Polizeistatistik soll künftig die Nationalität beziehungsweise den Migrationshintergrund erfassen und mutmaßlich deutschen...