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FDP: Stellungnahme des Senats zu Enteignungs-Volksentscheid Berlin   FDP: Stellungnahme des Senats zu Enteignungs-Volksentscheid 14.07.2021, 06:57 Uhr | dpa Sebastian Czaja (FDP) spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa) Redaktion Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft dem rot-rot-grünen Senat "Sprachlosigkeit" im Hinblick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen vor. "Der Berliner Senat ist nicht in der Lage, eine gemeinsame Stellungnahme zu den geplanten Massenenteignungen vorzunehmen", sagte Czaja der Deutschen ...

In 81 Tagen hat Berlin die Wahl. Wir eröffnen diesen Donnerstag die heiße Wahlkampfphase! Ab 11 Uhr steht unser Wahl-Lokal auf dem Breitscheidplatz. Diskutieren Sie mit Chefkolumnist Gunnar Schupelius und fünf Politikern über die Zukunft unserer Stadt. Am 26. September werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), das Abgeordnetenhaus (AGH) und der Bundestag neu gewählt. Und auch über den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird abgestimmt. B.Z.-Chefkolumnist Gunnar Schupelius will wissen, wie die Stimmung in den Bezirken ist. An z...

Foto: Annette Riedl/dpa Wenn am heutigen Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, ginge der Wahlsieg an die Grünen und die neue Regierende Bürgermeisterin hieße Bettina Jarasch. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Civey“, die im Auftrag des Tagesspiegel erstellt wurde, kommen die Grünen auf 22,4 Prozent der Stimmen. Rang zwei ginge an die SPD mit 19 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter folgte die CDU mit jeweils 18,8 Prozent der Stimmen. Rang vier geht an Die Linke mit 12,8 Prozent der Stimmen. Dahinter rangiert die AfD mit zehn Prozent der S...

Detailansicht öffnen (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Berlin (dpa/bb) - Eine Berliner Bürgerinitiative will mittels Volksbegehren und Volksentscheid mehr Klimaschutz durchsetzen. Nach dem Willen des Bündnisses Klimaneustart soll im Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Am Samstag soll die erste Phase der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehre...

Machtkampf zwischen Beppe Grillo und Giuseppe Conte spaltet Fünf Sterne Ihre Suche in FAZ.NET -Aktualisiert am Widersacher: Giuseppe Conte und Beppe Grillo am 11. September 2020 in Rom Bild: Picture-Alliance Der Machtkampf zwischen Beppe Grillo und Giuseppe Conte spaltet Italiens größte Regierungspartei. Bringt er die Regierung von Mario Draghi ins Wanken? 3 Min. Weitersagen abbrechen Ist es nur ein Machtkampf um die Führung und die „Seele“ der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung? Oder wird der Zwist zwischen Beppe Grillo, dem irrli...