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Die Gefahr sei 'relativ groß': Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt beunruhigt auf eine mögliche Einflussnahme der bevorstehenden Bundestagswahl.
© Bild: News/Matt Observe Der grüne Vizekanzler Werner Kogler über ÖVP-Chats, Nervosität beim Regierungspartner, Erfolge seiner Partei in der Koalition und (un)mögliche Neuwahlen. Wen würde der Anstand 2021 wählen? Ich kann die Grünen empfehlen. Die Grünen haben das bei der Wahl 2019 plakatiert. Heute wird dieser Slogan von der Opposition zitiert, wenn die Grünen im Parlament aus Koalitionsräson gegen ihre eigenen Werte stimmen. Seit die Grünen Verantwortung im Justizministerium übernommen haben, sieht man, dass es überhaupt kein Rütteln an der Unabhängigkeit der Justiz gibt....
Deutschlands Grüne, da sind sich die Kommentatoren weit gehend einig, haben auf ihrem Bundesparteitag alles daran gesetzt, etwaige Ängste vor einer Regierungsübernahme der Ökopartei zu zerstreuen. Alle Anträge von der Basis mit Maximalforderungen wurden abgebügelt.
ZWeiter Wahlgang für Solothurner Stadtpräsidium nötig Solothurn Ganz knapp braucht es einen zweiten Wahlgang für das Vizestadtpräsidium Sowohl Pascal Walter wie Laura Gantenbein verpassen das absolute Mehr. Walter fehlten lediglich 28 Stimmen. Fabio Vonarburg Hanspeter Bärtschi Enge Duelle um das Vizestadtpräsidium ist man sich in Solothurn schon beinahe gewohnt. Vor vier Jahren brauchte es einen zweiten Wahlgang und nun erneut: Bei den Wahlen von gestern Sonntag holte der bisherige Vizestadtpräsident Pascal Walter (CVP) 3389 Stimmen und seine Herausfo...
Der Vorstoß eines Beratergremiums für eine Rente mit 68 birgt politischen Sprengstoff in Wahlkampfzeiten.