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Die Empörung über die „Hängt die Grünen“-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.
Staatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.
Die Empörung über die „Hängt die Grünen“-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.
Die Empörung über die «Hängt die Grünen»-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ...
Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen die „Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau vorerst bleiben – allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Und die wollen es den Rechtsextremen nun unmöglich machen, diese Regel einzuhalten. Indes hat die Stadt Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.