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Die deutsche Regierung sagt wenig zu den Vorwürfen aus Brüssel, EU-Recht verletzt zu haben. Dafür zeigt sie diplomatisches Gefühl. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht hat die EZB-Geldpolitik infrage gestellt. Deutschland droht eine Klage wegen eines Urteils zu EZB-Anleihekäufen. In einem Schreiben wehrt sich die Bundesregierung.
Heide Schmidt (ehem. dritte Präsidentin des Nationalrat). © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER Wie die OÖN schreiben, soll ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet worden sein, mit Forderungen, die weit über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinausgehen würden. Die innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage sollen den Anstoß dazu gegeben haben, das Volksbegehren solle jedoch eine umfangreichere Materie abdecken. Diesen „besorgten Bürgern“ zufolge habe Österreichs Demokratie seit Jahren Schwächen, die jetzt deutlicher zutage treten. Tran...