Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl
Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“. Durfte sie so etwas sagen?
Von dpa
21.07.2021, 16:05
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet die mündliche Verhandlung zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern. Uli Deck/dpa
Karlsruhe - Im Februar 2020 nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Thüringen „unverzeihlich“ - nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie damit eine rote Linie überschritten hat.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechtfertigte in der Karlsruher Verhandlung am Mittwoch, dass sich Merkel damals bei einem Staatsempfang in Südafrika zu Wort gemeldet hatte. Die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner hätten eine Positionierung gewollt. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen.

Related Keywords

South Africa ,Kemmerich ,Nordrhein Westfalen ,Germany ,Karlsruhe ,Baden Wüberg ,South African ,Angela Merkel ,Horst Seehofer ,Ulrike Demmer ,Brown Helge ,Doris King ,Cyril Ramaphosa ,Stephan Brandner ,Bodo Ramelow ,Second Senate ,Be An Exchange ,Karlsruhe In February ,Chancellor Angela Merkel ,Had Spoken ,Partners Would Have ,Federal Republic Has ,Mme Merkel ,Leader Meuthen ,Minister Broke Into ,Three Days ,Kemmerich Resigned ,South African President Cyril Ramaphosa ,Not Take ,Fsc Karlsruhe Has ,Interior Horst Seehofer ,With Afd Kritischen ,The Johanna ,Fsc Had Called ,Judgments Politicians ,Open Criticism ,They Must ,Merkel Made ,They Travel Abroad Have ,Fsc Ablehnungsgesuch ,Meeting Doubts ,னோற்ர்ேன் வெஸ்ட்ஃபாலன் ,ஜெர்மனி ,கார்ல்‌ஸ்ரூ ,ஏஞ்சலா மர்கல் ,டோரிஸ் கிங் ,ஸ்டீபன் பிராண்டர் ,இரண்டாவது செனட் ,அதிபர் ஏஞ்சலா மர்கல் ,அமம் மர்கல் ,மூன்று நாட்கள் ,இல்லை எடுத்துக்கொள்ளுங்கள் ,அவர்கள் வேண்டும் ,