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Urteil > 41 Ca 3718/21 | ArbG Berlin - Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers < kostenlose-urteile de

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Urteil > 15 W 168/88 | OLG Hamm - Schuhe vor der Wohnungstür gefährden nicht die Sicherheit auf dem Hausflur < kostenlose-urteile de

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Urteil > 3 K 1551/20 Erb ; 3 K 1552/20 Erb | FinG Münster - Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig < kostenlose-urteile de

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Urteil > 11 U 129/94 | OLG Schleswig-Holstein - Heizöl im Tank gilt bei der Veräußerung eines Hauses als mitverkauft < kostenlose-urteile de

Wenn beim Verkauf eines Hauses im Kaufvertrag keine Vereinbarung über das Heizöl im Tank getroffen wird, dann gehört das Heizöl zur Immobilie und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Der ehemalige Besitzer kann nicht später auf eine Extra-Zahlung pochen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. - bei kostenlose-urteile.de

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