📰 Basic Regulation News
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August 13, 2021
Würdigung des Staates im Begleittext zu polizeikritischem Buch und geänderte Definition von "Linksextremismus" auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung
August 12, 2021
Bitcoin und Co. versprechen eine freie, ungebundene Geldwelt. Doch immer wieder gibt es Skandalmeldungen, zuletzt etwa über einen Hacker-Geldraub. In den USA und Europa mehren sich daher längst Stimmen, die Kryptowährungen gesetzlich einhegen wollen. Ein richtiger Schritt?
August 8, 2021
Als Spitzenkandidat will Kai Wegner mit der CDU ins Rote Rathaus in Berlin. Mit t-online hat er über Enteignungen und Extremismus bei der Polizei gesprochen.
August 4, 2021
Nein, danke! Sie haben Benachrichtigungen in Ihrem Browser blockiert. Bitte folgen Sie diesen Schritten, um die Push-Mitteilungen der Main-Post erhalten zu können. Ok Amtsinhaber Marcus Wessels bewirbt sich wieder Wie berichtet, wird im November dieses Jahres ein neuer Bürgermeister für Wittighausen gewählt, dessen achtjährige Amtszeit am 1. Februar 2022 beginnt. Nun lag es in den Händen des Gemeinderates, die genauen Formalien festzulegen. Der amtierende Bürgermeister Marcus Wessels, s...
July 30, 2021
Stuttgart (dpa) - Porsche-Chef Oliver Blume ist trotz Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante gegen eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus. «Das steht entgegen unserer freiheitlichen Grundordnung», sagte Blume der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Er könne die Diskussion, dass für ungeimpfte Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben dort eingeschränkt werde, wo es notwendig sei, aber nachvollziehen. Bei Porsche seien an den Standorten...
July 30, 2021
Porsche-Chef Blume hält nichts von einer Impfpflicht Porsche-Chef Oliver Blume ist trotz Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante gegen eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus. 30.07.2021 Von dpa Stuttgart. âDas steht entgegen unserer freiheitlichen Grundordnungâ, sagte Blume der âStuttgarter Zeitungâ und den âStuttgarter Nachrichtenâ (Freitag). Er könne die Diskussion, dass für ungeimpfte Menschen die Teilnahme am öffentliche...
July 29, 2021
Stattdessen hat der in Heidenheim an der Brenz geborene FuÃball-Lehrer schon ambitionierte Ziele gefasst. Er will den Löwen über kurz oder lang Variabilität antrainieren. Zum Start, dem kämpferisch und spielerisch ordentlichen 0:0 beim 1. FC Kaiserslautern, agierten die Blau-Gelben mit einer Rauten-Formation im Mittelfeld. âDann ist das Zentrum schön dichtâ, nennt der Coach einen Vorteil dieser Grundordnung, die gegen physisch starke rote Teufel aber phasenweise au...
June 17, 2021
Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" gedrängt. "Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden", heißt es in dem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU, über den die Zeitungen der Funke-Med...
June 17, 2021
Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" gedrängt. "Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden", heißt es in dem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize...
June 7, 2021
Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD. Denn die stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, stellt die unabhängige nationale Institution in einem neuen Bericht fest.