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FDP dringt weiter auf schnelle Flut-Sondersitzung Berlin   FDP dringt weiter auf schnelle Flut-Sondersitzung 04.08.2021, 05:16 Uhr | dpa Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Quelle: dpa) Redaktion Die FDP-Bundestagsfraktion dringt weiter auf eine baldige Sondersitzung des Parlaments, um zügig Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. "Es ist völlig unverständ...

FDP dringt weiter auf schnelle Flut-Sondersitzung des Bundestags BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion dringt weiter auf eine baldige Sondersitzung des Parlaments, um zügig Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. "Es ist völlig unverständlich, warum die große Koalition die Opfer der Hochwasserkatastrophe warten lässt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Betroffenen brauc...

Diskussion Eine neue Regelung der Sterbehilfe lässt weiter auf sich warten. Der Ball liegt beim grünen Justizministerium, das einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das Verbot des assistierten Suizids in Österreich aufgehoben, nicht allerdings das der aktiven Sterbehilfe. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich dafür ausgesprochen, eine neue Regelung in den Verfassungsrang zu heben. Der grüne Koalitionspartner sieht keinen Bedarf. ...

Kolumne von Tamara Funiciello – Nein zum Stempelsteuer-Bschiss! Finanzdienstleister sollen steuerlich noch weiter entlastet werden. Darauf arbeitet die Rechte im Parlament hin. Die Rechnung müsste der Mittelstand zahlen. MeinungTamara Funiciello 9 Kommentare 9 Die Aktienkurse der grossen Konzerne haben sich in der Corona-Krise stark nach oben bewegt, sie haben Milliarden verdient – trotzdem sollen sie jetzt steuerlich weiter entlastet werden. Foto: Christian Beutler (Keystone) Klammheiml...

Diskussion Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten jedoch für das Gesetz, das Rechte und Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen beschneidet. Noch am Montag hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert. Im Zusammenhang mit der Ablehnung wurde als Hauptproblem ...

Муниципальные власти могут обязать обеспечить россиянам возможность обсуждения вопросов местного самоуправления в интернете.

Россиянам назвали способ избавиться от агрессивного телефонного маркетинга. Эксперты напомнили, что распространение рекламы по телефону допускается только тогда, когда абонент заранее дал на это согласие. Поэтому уточните у звонящего, есть ли у него такое разрешение и о�...

51.6 Prozent lehnen das CO2-Gesetz ab. Die Vorlage wurde vor allem in ländlichen Gebieten deutlich verworfen.

Kommentar von Juerg Thuering  (Juerg Thuering) Einmal mehr hat eine Vorlage Schiffbruch erlitten, welche unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vor allem eine finanzielle Umverteilung zum Ziel hatte. Zweitens fehlte es an einigen Stellen schlicht an Augenmass (Stichwort Heizungsreparatur bei einem alten Haus zum Beispiel). Antwort von Aaron Davis  (aaron.davis) Doch doch, natürlich. Bin gerade extra aus einem Öl...

What You Need to Know The House and Senate bills would help independent contractors unionize. Some insurance agents have sued to become employees and access company benefits. NAIFA says turning into an employee could affect a financial professionals tax status. The National Association of Insurance and Financial Advisors is working to change a U.S. House bill that could classify many insurance agents, insurance brokers and financial advisors as employees, rather than as independent contractors....