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Landtag befasst sich mit Gehörlosen- und Taubblindengeld
Stand: 02:51 Uhr Anzeige
Wiesbaden (dpa/lhe) - Am ersten Plenartag diese Woche geht es heute im hessischen Landtag um die Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes. Ähnlich wie Blinde sollen künftig auch Gehörlose und Taubblinde finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum besseren Schutz von Nichtrauchern und neue Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Am Dienstagabend will die AfD erneut versuchen, eine Abgeordnete aus ihren Reihen zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen zu lassen. Kandidatin ist diesmal Claudia Papst-Dippel. Die AfD-Fraktion hatte in der laufenden Legislaturperiode schon mehrmals probiert, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Bewerber scheiterten stets in geheimer Wahl. Neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) leiten derzeit fünf Vizepräsidenten aus den Fraktionen von CDU, Grüne
Regionalnachrichten Hessen Landtag befasst sich mit Gehörlosen- und Taubblindengeld
Wiesbaden (dpa/lhe) - Am ersten Plenartag diese Woche geht es heute im hessischen Landtag um die Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes. Ãhnlich wie Blinde sollen künftig auch Gehörlose und Taubblinde finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. AuÃerdem diskutieren die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum besseren Schutz von Nichtrauchern und neue Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Am Dienstagabend will die AfD erneut versuchen, eine Abgeordnete aus ihren Reihen zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen zu lassen. Kandidatin ist diesmal Claudia Papst-Dippel. Die AfD-Fraktion hatte in der laufenden Legislaturperiode schon mehrmals probiert, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Bewerber scheiterten stets in geheimer Wahl. Neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU)
Landtag: Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau Der rassistische Anschlag in Hanau hat 2020 weit über Hessen hinaus Entsetzen ausgelöst. Nach wie vor sind Fragen offen. Nun befasst sich ein eigens eingerichtetes Landtagsgremium mit der Frage, ob Behörden Fehler gemacht haben. Von dpa Jetzt teilen: Jetzt teilen: Wiesbaden - Der hessische Landtag will in der kommenden Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau einsetzen. Dazu bringen die Fraktionen von SPD, FDP und Linke am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag ein, die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben Zustimmung signalisiert. Im Fokus des Ausschusses soll ein mögliches Behördenversagen bei der Tat stehen. Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete.
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