Die juristische Presseschau vom 19. August 2021: BVerfG zu Steuerzinsen / NSU-Revisionen vor dem BGH / VG Hamburg zu Tanzverbot
Sechs Prozent Steuerzinsen sind unverhältnismäßig, entschied das BVerfG. Der BGH will heute Revisions-Beschlüsse zu den NSU-Urteilen des OLG München bekanntgeben. Ein pauschales Tanzverbot ist unverhältnismäßig, so das VG Hamburg.
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Source: lto.de