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Diskussion Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden. Eine angepeilte Unterstützerzahl nannte Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie nicht. „Es geht um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen“, sagte er. Die Proponenten seien Bürger des Landes, die sich teils schon seit Jahrzehnten mit Korruption auseinandersetzten, „auch mit der grassierenden Korruption“. Man vertrete keine Institution und habe auch nicht vor, eine Partei zu gründen.

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