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Korruptions-U-Ausschuss: ÖVP-Blockade bei Causa Tiroler Jungbauern

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Inflation – Die Preissteigerungen bewegen die Märkte!

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„Ibiza -U-Ausschuss: Finale ohne Befragung

Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern. Debatten überschatteten Kurz-Befragung Falls am Donnerstag tatsächlich keine Auskunftsperson erscheint, fand die letzte Befragung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) statt, der vor gut zwei Wochen im U-Ausschuss war. Wegen der ausgeschöpften Befragungszeit war es NEOS und den Grünen nicht möglich, Fragen an den Kanzler zu stellen. In der ersten von insgesamt vier Runden wurde die Sitzung beendet, weil die Dauer von maximal vier Stunden bereits erreicht war. Eine ORF.at-Auswertung des stenografischen Protokolls zeigt, dass Debatten zur Geschäftsordnung die Befragung dominierten.

U-Ausschuss: Ministerin Zadic ließ Einfluss auf Ermittlungen prüfen | Tiroler Tageszeitung Online

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Justizministerin - Zadic ließ Einfluss auf Ibiza-Ermittlungen prüfen

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