Edtstadler warnt Polen vor Entzug von EU-Geldern | Tiroler Tageszeitung Online
APA: Dieser Rechtsstaatsmechanismus müsste dann greifen? Edtstadler: Genau. Wenn Polen den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, indem es diesen Worten Taten folgen lässt, dann muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Dann müssen Gelder zurückbehalten werden. APA: Gilt das auch im Falle Ungarns, Stichwort Homosexuellen-Zensurgesetz, Ausspähen von Journalisten, mangelnde Kontrollmechanismen gegen Korruption? Edtstadler: Ich bin der festen Überzeugung, dass es immer besser ist,...
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