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U-Ausschuss: Auftritt der Reformideen

In dieser Phase des U-Ausschusses wären die Beratungen dem Prinzip „Sie sind eh einverstanden, nicht?“ gefolgt. Strauss hätte gerne mehr unterstützend eingegriffen, etwa bei der Erstellung des Arbeitsplans und bei der Reihung der Auskunftspersonen. Er möchte niemanden bevormunden, „aber ich will Linien hineinbringen. Wo wollt ihr denn überhaupt hin?“, sagte der Jurist. Klar ist aber, dass der U-Ausschuss ein politisches Gremium ist. Die Abgeordneten sollen Fragen stellen, und der V...
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Source: orf.at

SPÖ - Rendi-Wagner stellt sich bei Parteitag der Wiederwahl

Pamela Rendi-Wagner hat sich in ihrer Rede am SPÖ-Parteitag an der ÖVP abgearbeitet und de facto eine Zusammenarbeit mit deren Führung um Sebastian Kurz ausgeschlossen: "Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben", tönte sie am Samstagvormittag den rund 600 Delegierten entgegen, die sie am Nachmittag als Parteivorsitzende wiederwählen sollen.
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Source: noen.at

Personaldebatte abgedreht: Rendi-Wagner stellt sich Wiederwahl

Die restliche rote Führungsprominenz wird im verkleinerten Präsidium zu Stellvertretern von Rendi-Wagner gekürt: Neben den Landeshauptmännern Peter Kaiser in Kärnten und Ludwig in Wien sollen auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Niederösterreicher Franz Schnabl – er galt auch als Kritiker der Bundesparteispitze und war eher auf Distanz zu Rendi-Wagner – in diese Position kommen. Die SPÖ-Chefin von Oberösterreich, Birgit Gerstofer, gilt ebenso als fix. Kampf ...
Meps Selma Yildirim Mikhail Ludwig Styria Anton Meinungsforschers Peter Hajek Franz Schnabl Elvira Schmidt
Source: orf.at

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