Weiter Warten auf Sterbehilfe-Regelung | Tiroler Tageszeitung Online
Diskussion Eine neue Regelung der Sterbehilfe lässt weiter auf sich warten. Der Ball liegt beim grünen Justizministerium, das einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das Verbot des assistierten Suizids in Österreich aufgehoben, nicht allerdings das der aktiven Sterbehilfe. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich dafür ausgesprochen, eine neue Regelung in den Verfassungsrang zu heben. Der grüne Koalitionspartner sieht keinen Bedarf. ...
Verfassungsministerin Karoline Tyrol Georg Sozialsprecher Gerald Loacker Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer Wolfgang Sobotka Supreme Court
Source: tt.com