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Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Er ortet im Dokument ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis", das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.
Mit einem "Deal" zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern "führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Sidlo (Peter, Anm.), sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes", schreibt Pöschl.
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