📰 German Markengesetz News
German Markengesetz News Today
Fast, Ad-Free News Updates
Stay updated with breaking news from German Markengesetz. Real-time updates on events, politics, business and more.
July 29, 2021
BGH vor Entscheidung zu Markennamen von Fleischprodukten Karlsruhe BGH vor Entscheidung zu Markennamen von Fleischprodukten 29.07.2021, 01:45 Uhr | dpa Ein Hinweisschild, auf dem der Bundesadler und der Schriftzug Bundesgerichtshof abgebildet ist. Foto: Uli Deck/dpa (Quelle: dpa) Redaktion Stechen bei regionalen Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse EU-Qualitätsregularien deutsches Markenrecht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich anhand des "Hohenloher Landsc...
July 29, 2021
Detailansicht öffnen (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Karlsruhe (dpa) - Stechen bei regionalen Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse EU-Qualitätsregularien deutsches Markenrecht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich anhand des "Hohenloher Landschweins" und des "Hohenloher Weiderinds" mit dieser Frage befasst. Am heutigen Tag (9.00 Uhr) wollen die Karlsruher Richter hierzu eine Entscheidung verkünden. Dies kann auch eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof...
July 29, 2021
Karlsruhe (dpa) - Stechen bei regionalen Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse EU-Qualitätsregularien deutsches Markenrecht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich anhand des «Hohenloher Landschweins» und des «Hohenloher Weiderinds» mit dieser Frage befasst. Am heutigen Tag (9.00 Uhr) wollen die Karlsruher Richter hierzu eine Entscheidung verkünden. Dies kann auch eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Ulrich Hi...