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Die Kantonsregierung will die Mittel für Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 um 70 Millionen Franken auf rund 100 Millionen Franken aufstocken. Wie die Solothurner Staatskanzlei am Montag mitteilte, beantragt die Regierung dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit.
Für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als fünf Millionen Franken teilen sich Bund und Kantone die Mittel für Härtefallmassnahmen. Der Bund übernimmt 70 Prozent der Kosten, die Kantone zahlen 30 Prozent, wobei die Kantone die Auszahlungen vorfinanzieren. Stand jetzt erwartet der Kanton Solothurn Auszahlungen von insgesamt maximal rund 100 Millionen Franken.
Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat bereits im Januar 2021 einen Nachtragskredit von rund 30 Millionen Franken beantragt, nun folgt das Begehren für weitere 70 Millionen Franken. Bei der erwarteten vollen Ausschöpfung des Kredits werden dem Kanton â nach Abrechnung mit dem Bund â