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Am Samstagabend wurde eine Person bei einem Unfall im Süden des Landes verletzt.

Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen. Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema, sagte Vizeprem...

Polen lenkt im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise ein. Die umstrittene Disziplinarkammer, die Disziplinarverfahren gegen Richter führen und sie suspendieren kann, soll in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die Disziplinarkammer die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter gefährde.

Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.

Im Streit mit der EU um die Justizreform lenkt die regierende PiS teilweise ein. Der Vorsitzende der national-konservativen Partei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte Änderungen an der umstrittenen Disziplinarkammer an.

Im Streit mit der Europäischen Union über die Justizreform gibt Polen teilweise nach. Die EU-Kommission hatte zuvor mit Sanktionen gedroht.

Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.

Der Kammer werden vorerst keine Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen. Bis es neue gesetzliche Regelungen gibt, soll die Suspendierung gelten.

Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.