ÖVP und Grüne betreiben beim Anti-Terror-Paket reine Showpolitik FPÖ-Justizsprecher Stefan: „Das Islamgesetz war von Anfang an ein zahnloser Tiger und bleibt es leider auch. Foto: FPÖ
„Nach dem blutigen islamistischen Anschlag am 2. November 2020 in Wien hat die Regierung ein Anti-Terro-Paket angekündigt, um solche Gräueltaten in Zukunft verhindern zu können. Auch das war schon eine reine Show – der Anschlag hätte nämlich auf Basis der bereits bestehenden Regelungen verhindert werden können. Man hätte den späteren Attentäter auf jeden Fall aus dem Verkehr ziehen müssen, nachdem die slowakischen Behörden dem Innenministerium gemeldet hatten, dass er Munition kaufen wollte. Jetzt liegt dieses Anti-Terror-Paket vor, das wieder nur Showpolitik ist – und zwar in Paragraphen gegossene Showpolitik. Und weil ÖVP und Grüne das wissen, haben sie dieses Thema, das ihnen noch vor wenigen Monaten das wichtigste und mehrfache mediale Ankündigungen
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