Ntiterror Gesetz News Today

Das PMT hat die Diskussion über Grundrechte lanciert, diese will das Parlament weiter einschränken: Straffällige Ausländer sollen schneller ausgeschafft werden.

Mit der Annahme des Anti-Terrorismus-Gesetzes PMT erhalten die Sicherheitsbehörden zahlreiche neue Mittel. Die Befürworter sichern den unterlegenen Gegnern eine Anwendung mit Augenmass zu. Doch im Parlament gibt es bereits Forderungen nach neuen Gesetzesgrundlagen, um «staatsgefährdende Personen» einzusperren.

Urs Bieri, Politologe bei gfs.bern sagt, noch seien die Stimmzettel in den Städten nicht vollständig ausgezählt. Ein Ja für das CO2-Gesetz werde trotzdem immer unwahrscheinlicher.

Am 13. Juni entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Polizei mehr Möglichkeiten erhalten soll, um präventiv gegen sogenannte terroristische Gefährder vorzugehen. Notwendig oder gefährlich? Zwei CH-Media-Redaktoren sind unterschiedlicher Meinung zum Gesetz.