Ecuador unterwirft sich Schiedsgerichtsbarkeit der Weltbank
Quito. Ecuadors Regierung hat den Wiederbeitritt des Landes in das "Übereinkommen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten" per Dekret beschlossen. Bereits am 30. Juni entschied das Verfassungsgericht, dass der Beitritt in das Cidai-System weder einer Zustimmung des Parlaments bedarf noch das Gericht vorab die Übereinstimmung mit der Verfassung prüfen muss. Das "Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeit...
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Source: amerika21.de