Stuttgart - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich auf einen Nachtragshaushalt in Höhe von zwei Milliarden Euro verständigt. Das teilten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Dienstagabend nach der Sitzung der Haushaltskommission mit. Mehr als die Hälfte davon sei als Rücklage für die Bekämpfung der Pandemie und die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise gedacht. Dem Vernehmen nach will die Koalition für den Nachtrag insgesamt 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Schwarz und Hagel: „Starkes Signal“
„Von unserer Einigung geht ein starkes Signal aus. Der Staat ist in der Krise handlungsfähig – und er wird es auch durch eine hohe Risikorücklage bleiben“, sagten Schwarz und Hagel unserer Zeitung. „Indem wir beim Nachtrag den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Pandemiefolgen setzen, gehen wir verantwortungsvoll mit der fragilen Infektionslage um.“