Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen
IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen
Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker immer häufiger Opfer von Hass und Hetze geworden. Es ist ganz wichtig, dass wir da ein Zeichen setzen. Die Innenminister der SPD- und unionsregierten Länder seien sich in diesem Punkt einig.
Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen - Politikexpress
politikexpress.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from politikexpress.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: FA fordert Regierung zum Handeln auf
ligaportal.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from ligaportal.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.