Richterbund fordert Beteiligung bei Umsetzung digitaler Akte
Stand: 28.07.2021
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Hannover (dpa/lni) - Für die flächendeckende Einführung einer digitalen Gerichtsakte in Niedersachsen hat der niedersächsische Richterbund eine finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Weil die Vorgabe, die Akte einzuführen, aus einem Bundesgesetz stammt, müsse sich auch der Bund an Kosten beteiligen, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
«Digitalisierung kostet Geld, IT ist teuer», sagte Bornemann. Sinnvoll wäre eine Art Digitalisierungspakt, wie es ihn auch schon für die Schulen gegeben habe, in dem der Bund den Ländern Mittel für die notwendigen Anschaffungen und die IT-Infrastruktur zur Verfügung stelle. Die finanziellen Spielräume des Landes seien auch für andere Bereiche wichtig, etwa um Personal aufzustocken - gerade mit Blick auf die Umsetzung neuer Gesetze et
(Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild)
Hannover (dpa/lni) - Für die flächendeckende Einführung einer digitalen Gerichtsakte in Niedersachsen hat der niedersächsische Richterbund eine finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Weil die Vorgabe, die Akte einzuführen, aus einem Bundesgesetz stammt, müsse sich auch der Bund an Kosten beteiligen, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Digitalisierung kostet Geld, IT ist teuer , sagte Bornemann. Sinnvoll wäre eine Art Digitalisierungspakt, wie es ihn auch schon für die Schulen gegeben habe, in dem der Bund den Ländern Mittel für die notwendigen Anschaffungen und die IT-Infrastruktur zur Verfügung stelle. Die finanziellen Spielräume des Landes seien auch für andere Bereiche wichtig, etwa um Personal aufzustocken - gerade mit Blick auf die Umsetzung neuer Gesetze etwa zur Durchsetzung zu der Hasskriminalität im Netz.
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