Diskussion Im Konflikt um den Bau des Lobautunnels hat die Wiener Wirtschaftskammer ein Gutachten erstellen lassen, welches daran zweifelt, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechtlich einen Baustopp verordnen darf. Das Gutachten der Anwaltskanzlei KWR Karasek Wietrzyk kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der für den Bau zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf, berichtet der „Kurier“ am Freitag. Das Ministerium wies diese Vorwürfe zurück. Die Juristen argumentieren damit, dass der Asfinag-Vorstand die Gesellschaft „weisungsfrei und unabhängig“ leite. Dass die Republik, in deren Namen Gewessler als Ministerin handelt, die Alleineigentümerin der Asfinag ist, änderte an der Weisungsfreiheit nichts. Die Ministerin könne zwar Wünsche an den Vorstand herantragen oder grundsätzliche Leitlinien vorgeben. Ins operative Geschäft - und darunter fallen die Bauprojekte - dürfe sie sich aber nicht einmischen, so die Meinung der Juri