Page 20 - Second Senate News Today

Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Nur wie? Darüber wird seit Jahren gestritten. Eine Reform will die Opposition in Karlsruhe zu Fall bringen - und stößt dort auf offene Ohren.

BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.

Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.

FDP, Linke und Grüne halten das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig. Nun haben die Richter entschieden. Worum es geht - und wie es weitergeht.

Seite 1: Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch.

Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert.

Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten.

Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.

Sechs Kandidaten der AfD blieben ohne erfolgreiche Mehrheit bei der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten. Nun wollte die Partei per Eilantrag beim Verfassungsgericht ein Verfahren einklagen, das solche Wahlergebnisse verhindert. Doch auch dieser Versuch blieb erfolglos - vorerst.

Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel gleich mit sechs Kandidaten durch. Für Karlsruhe kein Anlass, direkt einzugreifen.