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KURIER: Herr Blümel, der Film-Klassiker Täglich grüßt das Murmeltier könnte auf Sie bezogen lauten: Und täglich grüßt der Verfassungsgerichtshof . Nach der Aktenanlieferung legt Opposition nun Beschwerde gegen die Corona-Finanzierungsagentur (Cofag) beim VfGH ein. Warum wickeln Sie die Auszahlung von 15-Milliarden-Corona-Hilfsgeldern über eine Privatgesellschaft ab?
Gernot Blümel: In Wien bin ich selbst auch Oppositionspolitiker und weiß daher, wie schwer die Rolle sein kann. Auf Bundesebene wird Kritik oft nicht im Sinne des Nachforschens betrieben, sondern im Sinne des pauschalen Ablehnens. Warum halte ich in diesem Fall die Kritik für absurd? Die Opposition hat seit Beginn die Möglichkeit, im Beirat der Cofag jeden Fall und jede Auszahlung zu kontrollieren, hat aber davon nie Gebrauch gemacht und kritisiert lieber. Die Cofag ist eine Finanzierungsagentur, die aufgesetzt wurde, um rasch und flexibel zu helfen. Das war ein Faktor, warum die Auszahlung in an
Deutliches Votum
SPD Parteitag für Koalitionsgespräche
Ein außerordentlicher Parteitag beschloss gestern in Leuna die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Dem voraus ging eine fünf Stunden lange Debatte.
Auf die SPD in Sachsen-Anhalt kommt jede Menge Arbeit zu. Will sie nicht bei nächsten Wahlen unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Das vor allem ist wohl die Sorge jener, die einer weiteren Koalition die Zustimmung verweigern möchten. Ein mehrfach gehörtes Argument, die SPD sei schon immer aus Koalitionen geschwächt herausgekommen. Zuletzt in Sachsen-Anhalt mit 8,4 Prozent. Das, obwohl nach Einschätzung vieler auch auf diesem Parteitag, den beiden SPD-geführten Ressorts Wirtschaft/Wissenschaft und Arbeit/Soziales gute Arbeit bescheinigt werden kann. Ein sozialdemokratisch geprägter Koalitionsvertrag, gute Ergebnisse durch gute Arbeit zweier SPD-Minister – Warum kommt das bei WählerInnen nicht an? Diese Fragen treiben viele um.
SPD Parteitag um Scholz und Co gestartet: Mit voller Kraft gegen die Union rnd.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from rnd.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.