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Börse Express - ROUNDUP: SPD weist Bericht über Wahlkampfhilfe durch Ministerium zurück

ROUNDUP: SPD weist Bericht über Wahlkampfhilfe durch Ministerium zurück 02.07.2021 | 22:30 Autor: dpa-AFX BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz und die SPD-Zentrale haben einen Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Nach einem Bericht des Spiegel erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der Spiegel . Das verstoße gegen geltendes Recht. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen am Freitag als

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