Page 5 - Splinter Party News Today

Die Empörung über die „Hängt die Grünen“-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.

Staatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.

Die Empörung über die „Hängt die Grünen“-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.

Die Empörung über die «Hängt die Grünen»-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ...

Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen die „Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau vorerst bleiben – allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Und die wollen es den Rechtsextremen nun unmöglich machen, diese Regel einzuhalten. Indes hat die Stadt Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Die Empörung über die «Hängt die Grünen»-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.

Die „Hängt die Grünen“-Plakate in Chemnitz lösen Empörung aus. Ein Verfassungsrechtler erklärt, was die juristische Einordnung so schwer macht.

Ermittlungen von Staatsanwälten zum Wahlkampfthema zu machen und "mit Halbwahrheiten" zu argumentieren, sei "nicht klug", sagt Generalsekretär Wissing.

The house are doing by sitting out the inauguration. they say this is a choice of principle. they dont agree with some of the president elect positions and making it known. >> if we cant transfer and respect for this process that we have which is unlike any in the world then before you start doing something because your personal and they say its a personal belief in doing this. person i voted for doesnt always get elected but once the process is over thats the first time. president elect donald ...

You have to constantly prove yourself as being a sexual, you know, somebody who is able to get women. thats part of that whole way of looking at yourself in the world. hes got to stake out the turf and show that he can immediately get any woman in the world. >> declare success no matter what. michael, how does he -- not like he hasnt had adversity. he had business failings one after another. went through a few marriages that didnt work out. do we have any example of how he deals with things when...