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Die Diskussion rund um das Thema Asyl ist vergiftet, sagte Irmgard Griss, Ex-OGH-Präsidentin, kürzlich bei der Präsentation des Berichts der Kindeswohlkommission.
Das schon lange, aber erst recht seit dem Tod der 13-jährigen Leonie in Wien. Die eine Seite fordert einen Asyl-Stopp und warnt vor „falsch verstandener Toleranz“. Die andere Seite fordert im Gegenteil einen Abschiebe-Stopp und beschuldigt die Politik eines „rassistischen Ablenkungsmanövers“.
Was es jetzt brauche, sei eine „sachliche Diskussion“, sagte Griss. Der 400-seitige Bericht der Kommission sollte eine fundierte Basis schaffen.
Hier fünf große Baustellen:
1. Ein Asylrecht, bei dem das „Glück“ entscheidet