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Staatsgerichtshof: Klagen gegen Corona-Sondervermögen Quelle: dpa-infocom GmbH Anzeige Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Staatsgerichtshof verhandelt am heutigen Mittwoch (11.00 Uhr) in Wiesbaden über zwei Klagen gegen das Corona-Sondervermögen des Landes. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz «Hessens gute Zukunft sichern» gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres. «Die Antragsteller sind der Auffassung, das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz sei verfassungswidrig, da es gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen das Verbot der Neuverschuldung verstoße», erläuterte das Gericht. Die Verhandlung soll im externen Gerichtssaal auf einem Festplatzgelände stattfinden.

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