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Die Empörung über die «Hängt die Grünen»-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ...

Die Empörung über die «Hängt die Grünen»-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.

In unserem Corona-Ticker informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen der Pandemie in der Region und darüber hinaus.

Unfälle, Naturkatastrophen, Brände und Kriminalität. n-tv informiert über das Geschehen in aller Welt.

Das BVerfG hat fast alle Eilanträge, die sich gegen die Corona-Beschränkungen gerichtet haben, abgearbeitet. Nun stehen die Hauptverfahren an.

Unfälle, Naturkatastrophen, Brände und Kriminalität. n-tv informiert über das Geschehen in aller Welt.

In Deutschlands Arztpraxen droht nach Einschätzung von Deutschlands Kassenärzten millionenfach Corona-Impfstoff zu verfallen. Corona-News im Ticker.

Im Juni ist eine gut integrierte Familie aus Pirna nach Georgien abgeschoben worden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Abschiebung rechtswidrig war.

Zunehmende Kurzarbeit, mehr Hartz-IV-Bezieher, Streit um Insolvenzgeld - das Landessozialgericht erwartet deutlich mehr Verfahren wegen der Corona-Pandemie. Bislang sind es aber nur Einzelfälle, die mit dem Virus zu tun haben.

Datenschutz und Einwilligung: Richter Malte Engeler schreibt auf netzpolitik.org über das datenschutzrechtliche Problem der Einwilligung. Dass deren Erteilung auch heute noch oft mit Datenschutz gleichgesetzt werde, sei dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 geschuldet. Das damalige Abstellen auf eine individuelle Entscheidungsmacht über die Benutzung von Daten ignoriere den technischen Wandel der vergangenen 40 Jahre und werde dem strukturellen Ungleichgew...