Europäische Union: Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Europäische Union : Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Brüssel Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen.
Von Ansgar Haase und Gregor Mayer, dpa
Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein
Europaabgeordnete machen nun Druck: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden - Politik
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Rechtsgutachten – Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden
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