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Europäische Union - Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Europäische Union - Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Europäische Union   Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden 07.07.2021, 16:06 Uhr | dpa Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa. (Quelle: dpa) Redaktion Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.

ROUNDUP/Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

ROUNDUP/Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden vom 07.07.2021, 06:00 Uhr Bild: pixabay.com BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gegen Ungarn könnte nach Ansicht von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt. Konkret sehen die Rechtsprofessoren in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug. Zudem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche Überprüfung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Behörden durch unabhängige G

Europäische Union: Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Europäische Union: Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Europäische Union : Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Brüssel Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen. Von Ansgar Haase und Gregor Mayer, dpa Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein

Europaabgeordnete machen nun Druck: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden - Politik

Europaabgeordnete machen nun Druck: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden - Politik
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